Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes der TAXWARE Software Solutions GmbH (im Folgenden „TAXWARE“) durch den Kunden. Hierzu gehören Leistungen zur Unterstützung in den Bereichen Finanzbuchführung und VAT-Compliance.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TAXWARE hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1. TAXWARE stellt dem Kunden einen cloudbasierten Dienst zur Verfügung, der es dem Kunden ermöglicht, steuerrelevante Prozesse effizient zu verwalten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung von TAXWARE.
2.1.1. Im Rahmen des Services von TAXWARE werden die Umsatzdaten des Kunden aus unterstützten Onlineshop-Systemen bzw. Accounts auf Handelsplattformen ausgelesen oder aus manuell hochgeladenen Umsatzdateien extrahiert. Anschließend werden diese Daten übersichtlich und standardisiert aufbereitet. Zusätzlich werden vom Kunden hochgeladene Informationen oder Daten aus öffentlichen Quellen zu den entsprechenden Umsatzsteuersätzen ergänzt. Die resultierenden, vorbereiteten Daten stehen dem Kunden zum Download zur Verfügung oder können direkt an einen Steuerberater weitergeleitet werden, um sie weiter zu bearbeiten.
2.1.2. Der Service steht ausschließlich für Umsätze zur Verfügung, die der Standardbesteuerung unterliegen. Dies bezieht sich auf Transaktionen, bei denen der Käufer das Entgelt ausschließlich in Form von Geld entrichtet und der gesamte Betrag der Besteuerung unterliegt. Daher wird der Service beispielsweise nicht für Umsätze angeboten, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen.
2.2. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss Zugangsdaten zum TAXWARE-Dienst und kann diesen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen nutzen.
3. Vertragsabschluss
3.1. Die Nutzung des TAXWARE-Dienstes setzt den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und TAXWARE voraus.
3.2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot von TAXWARE annimmt, sei es durch die Bestellung des Dienstes über die Website von TAXWARE oder auf andere Weise.
3.3. TAXWARE behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Vergütung für die Nutzung des TAXWARE-Dienstes richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisen von TAXWARE. Liegt ein Angebot vor und wird dieses angenommen, so gilt dieses.
4.2. Rechnungen von TAXWARE sind sofort fällig. TAXWARE behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preiserhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Die Vergütung variiert entsprechend dem ausgewählten Paket des Kunden und orientiert sich an der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Leistungspakets sowie den auf der Website angegebenen Bedingungen.
4.3. Bei Zahlungsverzug ist TAXWARE berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Vertraulichkeit von Zugangsdaten und Datenbackup:
Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten zu seinem Konto auf der TAXWARE-Plattform vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Er informiert TAXWARE unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten und/oder sein Konto hatten.
5.2. Datenbackup und Anerkennung:
Der Kunde erkennt an, dass TAXWARE kein Anbieter von Daten-Backup-Diensten ist. Daher wird der Kunde alle an TAXWARE übermittelten Daten selbstständig und in angemessenen Intervallen entsprechend der Bedeutung der Daten sichern.
5.3. Zugangsbereitstellung und Datenermöglichung:
Der Kunde stellt TAXWARE die erforderlichen Zugänge zu seinen Konten in den jeweiligen Onlineshop-Systemen bzw. Handelsplattformen bereit und ermöglicht somit TAXWARE den Zugriff auf seine Umsatzdaten.
5.4. Verantwortlichkeit für Datenqualität und Mitwirkungsleistungen:
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Daten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere wird der Kunde fehlende Daten unverzüglich nach dem Hinweis von TAXWARE bereitstellen und zur Freigabe übermittelte Datensätze sofort prüfen und freigeben. TAXWARE haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund verspäteter, unvollständiger oder unzutreffender Daten oder Freigaben entstehen.
5.5. Nutzung von Schnittstellen und IT-Systemen:
Der Kunde gewährleistet, dass ausschließlich für den Dienst relevante Transaktionsdaten aus seinen IT-Systemen über die Schnittstelle(n) bereitgestellt werden. Der Kunde darf insbesondere keine Viren oder Schadsoftware, nicht für die Rechnungserstellung erforderliche personenbezogene Daten, Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, oder die Schnittstelle anderweitig zu vertragsfremden Zwecken missbrauchen. Diese Pflichten gelten auch für vom Kunden in das System von TAXWARE hochgeladene Datensätze.
5.6. Freistellung von Ansprüchen:
Der Kunde stellt TAXWARE von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die durch Ansprüche Dritter wegen eines tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes des Kunden gegen seine vorstehenden Pflichten entstehen, einschließlich der Rechtsverteidigungskosten.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
6.2. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
6.3. TAXWARE ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere gegen die in diesen AGB geregelten Nutzungsbedingungen.
6.4. Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die TAXWARE-Plattform. Es obliegt dem Kunden, vor Vertragsende sämtliche relevanten Daten herunterzuladen und zu speichern.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Kostenfreier Dienst (insb. in einem vereinbarten Testzeitraum)
Sofern TAXWARE den Dienst kostenfrei erbringt, übernimmt TAXWARE keine Gewährleistung und haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für kostenfreie Dienstleistungen ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2. Entgeltlicher Dienst
Für den entgeltlich erbrachten Dienst gelten die folgenden Bestimmungen:
7.2.1. Gewährleistung bei gesetzlichen Ansprüchen
Falls dem Kunden in Bezug auf einen Teil der Leistung gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen (insbesondere, wenn es sich nicht um einen Dienst im Sinne der §§ 611 ff. BGB handelt), wird TAXWARE nach eigener Wahl und auf eigene Kosten Mängel beheben oder den Dienst innerhalb einer angemessenen Frist neu erbringen.
7.2.2. Fehlermeldung und -beschreibung
Der Kunde hat auftretende Fehler detailliert zu melden und zu beschreiben, um TAXWARE die Analyse, Reproduktion und Behebung zu ermöglichen.
7.2.3. Scheitert die Nacherfüllung
Sollte die Nacherfüllung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, die Vergütung zu mindern. Andere Ansprüche, einschließlich Selbstvornahmerecht, sind ausgeschlossen.
7.3. Haftungsklauseln
7.3.1. TAXWARE haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Verletzung einer ausdrücklich gegebenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TAXWARE nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und die die Erreichung des Vertragszwecks ermöglichen.
7.3.3. In solchen Fällen ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt.
7.3.4. Die Haftung von TAXWARE für Datenverlust ist begrenzt auf die Kosten, die für die Wiederherstellung von Daten angefallen wären, wenn der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung (gemäß Ziffer 5.2.) vollständig nachgekommen wäre.
7.3.5. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder im Einflussbereich des Kunden entbinden TAXWARE von der Verantwortung und berechtigen zu entsprechenden Verschiebungen der Leistungserbringung.
7.3.6. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von TAXWARE.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von TAXWARE.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
8.3. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 02.01.2024 aktualisiert.
8.7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TAXWARE Software Solutions GmbH für den TAXWARE-Dienst sind ein integraler Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages